1946: Start mit kleinster Größe

Über viele 60jährige wird jetzt gesprochen: Das Land Nordrhein-Westfalen, die FDP, die CDU, Zeitungen, Verbände, Landeshauptstädte - alle sind vom selben Jahrgang. Auch die FDP-Fraktion kann feiern. Seit 60 Jahren gibt es ununterbrochen eine FDP-Fraktion im Kreistag des Siegkreises, der heute Rhein-Sieg-Kreis heißt.

Im Bonner Landkreis, dem anderen Gründungspartner des heutigen Kreises, existierte die FDP-Fraktion seit 1948.

39 Frauen und Männer haben im Sieg- und Rhein-Sieg-Kreis über 12 Wahlperioden den liberalen Staffelstab weitergegeben. In Bonn-Land waren es weitere 16. Die Fraktionsstärke variierte ab 1948 zwischen drei und acht Mandaten.

Die erste liberale Fraktion im Siegkreis bestand nur aus einer einzigen Person, dem Fabrikdirektor Karl Zell aus Ägidienberg. Zwar hatte die FDP am 13.10.1946 mit 23719 Stimmen (8,3%) ein respektables Ergebnis erzielt. Doch das dem britischen Wahlrecht angelehnte Stimmsystem brachte für die Liberalen nur ein einziges Mandat. Karl Zell löste die von der englischen Militärregierung zunächst eingesetzte fünfköpfige Fraktion der „Demokratischen Bewegung" (DDB) ab, die die Gründung der FDP vorbereitet hatte.

Vor 60 Jahren hisste Karl Zell also den Wimpel der FDP und startete in eine ungewisse politische Zukunft, die wir allerdings heute kennen und beleuchten wollen. Im ersten von der Bevölkerung gewählten Kreistag nach dem Krieg saßen 32 CDU-Abgeordnete, zehn Kollegen vom Zentrum, vier von der SPD und je ein Mitglied von FDP und KPD (übrigens damals alle mit den berühmten Pünktchen abgekürzt!).

Gleich auf der ersten Sitzung des neuen Kreistags am 6. November 1946 gab es einen Streit, der uns bekannt vorkommt. Es ging um die Anzahl der Mandate im „Hauptausschuss" (dem heutigen Kreisausschuss). Landrat Gorius (CDU) wollte sich an die Kreisverfassung halten und plädierte für 15 Sitze. Seine eigene Fraktion aber setzte mit ihrer „überwiegenden Stimmenmehrheit" einen 16er Ausschuss durch, „um das 16. Mitglied der CDU zuzuteilen", wie es entwaffnend offen im Protokoll heißt. Da halfen auch damals keine Proteste von Seiten der Minderheit. Das Machtbewusstsein hatte eben auch bei den Demokraten den Krieg überdauert.

Karl Zell wurde fortan als „Fraktionsführer" der FDP behandelt und kam in alle Ausschüsse. Der englische Kreiskommandant Collings gab den neuen Abgeordneten in einer Rede mit auf den Weg. „Ich halte es für meine Pflicht, ein so großes materielles Wohlergehen zu ermöglichen, dass Deutschland nicht mehr dem britischen Steuerzahler zur Last fällt". Das scheint heute geschafft. Karl Zell erwiderte für die FDP in seinem Statement wörtlich, „dass ein sehr starker Abbau der Aufgaben der Behörden bei der katastrophalen Finanzlage aller öffentlichen Körperschaften notwendig sein wird. Diese Ansichten werden unsere Arbeit im Kreistag des Siegkreises bestimmen." Das

ist geradezu prophetisch und spannt den Bogen direkt zu uns über 60 Jahre.

Die nächsten Monate brachten übergroße Arbeit für Behörden und Politiker. Wohnungsnot, Flüchtlings-elend, Verkehrsprobleme, Ernährungsengpässe drückten gewaltig nieder.

„700 Kalorien pro Tag sind einfach zu wenig" hieß es in einer Schlagzeile der Kölnischen Rundschau. Korruption und Schiebereien waren an der Tagesordnung. Im Januar 1947 verfasste der Kreistag eine Resolution an die Militärregierung, mehr Kohlen und Briketts freizugeben, da sonst Seuchen und Ausschreitungen „unausbleiblich" seien.

Die „FDP-Kreisgruppe Sieg" erfüllte schon früh auch ein Wächteramt: Sie ging auf Unruhen in der Bevölkerung ein und beauftragte ihren Kreistagsabgeordneten Zell im Juli 1947, neun Monate nach dem historischen Start des ersten Kreistags, eine Sondersitzung zu erwirken, um größere Fleischmarkenunterschlagungen im Kreisernährungsamt aufzuklären. Die Täter seien hart zu bestrafen. Auf Plakaten und Handzetteln geißelten die Liberalen die ihrer Meinung nach ungenügende Aufklärungsarbeit der Kreisverwaltung über die „üblen Korruptionserscheinungen" im eigenen Hause. Auf der tatsächlich folgenden Sondersitzung am 21.7.1947 beantragte die FDP den Rücktritt des Oberkreisdirektors wegen seiner Gesamtverantwortung und weil er „vielleicht zu sehr seinen Mitarbeitern vertraut" habe. Die Kreisverwaltung glaube wohl, die Missstände selbst untersuchen zu können.

Oberkreisdirektor Clarenz stellte klar, dass die Untersuchung der Fleischmarkenschiebungen nicht von ihm, sondern von der Staatsanwaltschaft unverzüglich eingeleitet worden sei. Die FDP-Veröf-fentlichungen seien unwahr. Clarenz verlangte eine Richtigstellung der FDP, die in gleicher Weise zu verbreiten sei, wie die Kampagne zuvor.

Das war eine schwere Auflage für die Liberalen: Um die Verfügung befolgen zu können, schrieben sie an den Verwaltungschef, „bitten wir Sie um Zuweisung von 25 Kilo Papier in Scheck oder Altpapier (Alte Akten, keine Zementsäcke pp.). Ohne Gestellung von Papier ist keine Druckerei gewillt, die von Ihnen geforderte Erklärung zu drucken. Die Kreisgruppe hat sich vollständig ausgegeben. Ferner bitten wir um Zuweisung von 50 ltr. Brennstoff, um die Plakate im ganzen Siegkreis zur Verteilung bringen zu können."

Der Oberkreisdirektor zeigte sich realitätsbewusst: „Da ich bei der großen Knappheit an Papier und Benzin der FDP-Forderung nicht nachkommen konnte, habe ich die Bekanntgabe der FDP-Erklärung im amtlichen Anzeiger für den Siegkreis selbst veran-lasst."

Ergebnis der Sondersitzung: Nach Aufklärung des „besonders bedauerlichen Vorfalls" wurde beschlossen, den Ernährungsamtsleiter umzubesetzen und die Kontrolle zu verbessern. Kein unbedingt leichtes Unterfangen, denn qualifiziertes Personal ohne NS-Vergangenheit war knapp.

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