Aktuelle Politik der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg

01. 09. 2010

Soforthilfe für die Kommunen – Stellungnahme der liberalen Kommunalpolitiker zu den Plänen der neuen Landesregierung

Auf Einladung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)  in NRW diskutierten am 27. August  die liberalen kommunalen Wahlbeamten in Düsseldorf über die Ankündigung des SPD-Innenministers Jäger, den Kommunen Soforthilfen zu Verfügung zu stellen. VLK-Vorsitzender Jochen Dürrmann freute sich, dass auch der FDP Landesvorsitzende Prof. Andreas Pinkwart und der Inne... mehr...

25. 08. 2010

Karl-Heinz Lamberty : "Den Elternwillen respektieren"

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dr. Karl-Heinz Lamberty sprach mit dem Bonner Generalanzeiger über Bildungspolitik und leere Kassen. mehr...

12. 08. 2010

Liberale kritisieren Erhöhung der Müllgebühren

Siegburg - Die Rhein-Sieg-Abfallgesellschaft (RSAG) sieht sich gezwungen, künftig für Beistellsäcke deutlich höhere Preise als bisher zu verlangen. Der Griff in den Geldbeutel der Bürger wird laut RSAG benötigt, um Zinsen für einen Kredit in Höhe von 19 Millionen Euro zahlen zu können, den der Rhein-Sieg-Kreis der RSAG in Folge der Müllskandal-Strafzahlungen gewährt hat. Die FD... mehr...

26. 07. 2010

Lamberty zu Doppelmandaten von Landtagsabgeordneten

Leserbrief an den Kölner Stadtanzeiger Ich begrüße, dass der Kölner Stadt-Anzeiger die Problematik von Doppel- und Mehrfachmandaten von Landtagsabgeordneten aufgegriffen hat. Das Hauptproblem sind dabei weniger die nicht zu vermeidenden Terminüberschneidungen bei Sitzungen. Sie haben mit dem Begriff „Interessenverquickung“ das eigentliche Problem nur unzureichend ... mehr...

12. 07. 2010

Kein Quarzkiesabbau vor der Haustüre

Die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln stimmte am 3.Juli 2010 geschlossen gegen den neuesten Schwenk der Bezirksregierung Köln, eine Konzentrationszone für den Abbau hochreinen weißen Quarzkieses in der unmittelbaren Nähe von Swisttal-Buschhoven und Alfter-Witterschlick zu bestimmen. Die Liberalen blieben mit ihrer Unterstützung der energischen Bürgerproteste in diesen Wohngebiet... mehr...

03. 07. 2010

Skeptische Zustimmung zur Kreisgesamtschule

Siegburg - Die FDP-Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat der Errichtung einer Kreisgesamtschule zugestimmt, aber gleichzeitig ihre Skepsis zur Realisierung geäußert. Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty im Kreistag: „Mit dem Errichtungsbeschluss zum 1. August 2011 werden hohe Erwartungen geweckt, die vielleicht nicht erfüllt werden können. Wir Liberale hätten es lieber g... mehr...

24. 06. 2010

FDP für Kostenbewusstsein im ÖPNV

Siegburg - Der Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat den neuen Nahverkehrsplan für das rechtsrheinische Kreisgebiet auf den Weg gebracht. Trotz eines verbesserten Angebots konnte die FDP-Fraktion dem Plan nicht zustimmen. "Gerade in Zeiten leerer Kassen ist nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar", kommentiert der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedric... mehr...

24. 06. 2010

FDP will Radweg in Eitorf-Lützgenauel erhalten

Siegburg -- Die FDP-Kreistagsfraktion macht sich mit einem Antrag an dem Umweltausschuss des Kreistags für den Erhalt des Radwegs in Eitorf-Lützgenauel stark. Der bei Spaziergängern, Inline-Skatern und Radfahrern beliebte Weg soll als Ausgleich für einen Lückenschluss des Siegtal-Radwegs bei Kelters zurückgebaut werden. Der Asphalt soll entfernt und durch einen Schotterweg erse... mehr...

18. 06. 2010

Elternwahlrecht auch bei Entscheidung über Förderschule

Siegburg - Anlässlich der Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau der privaten heilpädagogischen Franziskusschule in Seelscheid konnte sich die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer im Fachgespräch mit dem Schulleiter Bernd von Blomberg aus erster Hand über die Beschulung behinderter Kinder informieren. Trotz steigender Anmeldezahlen mache sich von Blomberg Sorgen wegen d... mehr...

09. 06. 2010

Abschaffung des VRS/NVR-Aufsichtsrats gescheitert

Köln - Mit ihren Anträgen auf Abschaffung der Aufsichtsräte der Gesellschaften des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) und des Nahverkehrs Rheinland (NVR) konnte sich die FDP in beiden Verbandsversammlung nicht durchsetzen. Die Liberalen hatten dies im Rahmen der Aufsichtsratsbesetzung gemeinsam mit den Grünen beantragt. Gescheitert ist die FDP am Widerstand von CDU und SPD, die... mehr...

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Zurückliegende Nachrichten von der FDP Kreispolitik

 

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