FDP Rhein-Sieg: Pressemitteilung

09. 06. 2010

Beschluss des Kreishauptausschusses der FDP Rhein-Sieg am 2. Juni 2010

Die FDP hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 mit 6,7 % ihr Ergebnis gegenüber der Landtagswahl 2005 zwar minimal (+0,5 %) verbessert, jedoch gegenüber dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 27. September 2009 (14,9 %) einen dramatischen Absturz zu verzeichnen.
Der Kreisverband Rhein-Sieg sieht sich als eine der mitgliederstärksten Gliederungen der FDP in dieser Situation gefordert, Position zu wichtigen Themen der Partei zu beziehen.

Daher beschließt der Kreishauptausschuss:

Der Kreishauptausschuss unterstützt den Vorstand der FDP Nordrhein-Westfale in seiner Haltung zu Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien nach der Landtagswahl.
Die FDP in NRW muss sich im Hinblick auf ihre künftige Wählbarkeit wieder gesprächsbereiter auch gegenüber anderen demokratischen Parteien als der CDU zeigen. Der Kreishauptausschuss begrüßt daher den Beschluss des Landesvorstandes vom 31. Mai 2010, der feststellt, dass CDU, SPD und Grüne für die FDP Gesprächspartner im demokratischen Parteienspektrum sind und dabei für die FDP Inhalte im Vordergrund stehen. Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und FDP bzw. CDU, Grüne und FDP werden unterstützt.
Der Kreisverband Rhein-Sieg bittet die Führungen des Landesverbandes und des Bundesverbandes, die Gründe für das unbefriedigende Wahlergebnis der FDP vom 9. Mai eingehend zu untersuchen und aus den Ergebnissen programmatische und strategische Konsequenzen zu ziehen.
Die FDP muss sich auf Landesebene vor allem auf Themen fokussieren, die neue politische Ansätze für Wachstum, Beschäftigung und Bildung in Verantwortung für zukünftige Generationen eröffnen; das sind zum Beispiel nachhaltiges Wirtschaften, innovative Schulpolitik sowie Bevölkerungswandel und Migration.
Auf Bundesebene muss die FDP Antworten geben zu den aktuellen politischen Fragen, vor allem zu den Fragen, die sich durch die Banken-, Finanz- und Währungskrise stellen. Die jüngsten Krisen zeigen, dass ein strikter staatlicher Ordnungsrahmen für die nationalen, europäischen und globalen Finanzmärkte unverzichtbar ist. Ziel muss u.a. sein, die Finanzakteure angemessen an den entstandenen und weiterhin drohenden nationalen Kosten zu beteiligen.
Die FDP muss sich klar für eine zügige Rückführung der weiterhin erschreckend hohen Neuverschuldung des Staates einsetzen. Das FDP-Sparbuch enthält dazu eine Reihe guter Ansätze.
Auch wenn Steuersenkungen derzeit nicht realisierbar sind, so sind Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau nach wie vor dringend geboten.
Die programmatische Arbeit der FDP muss deutlich verstärkt und auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Sie muss sich in ihren Akteuren sowie in ihren politischen Initiativen und Aktivitäten widerspiegeln. Die Erarbeitung der konzeptionellen Grundlagen muss unter Beteiligung der Parteigliederungen, aber auch durch Einbeziehung von externem Sachverstand in einem diskursiven Prozess erfolgen. Auch auf Kreisebene wird ein programmatischer Diskussionsprozess durch den Kreisvorstand organisiert werden.

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