FDP Rhein-Sieg: Pressemitteilung

24. 06. 2010

FDP für Kostenbewusstsein im ÖPNV

Siegburg - Der Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat den neuen Nahverkehrsplan für das rechtsrheinische Kreisgebiet auf den Weg gebracht. Trotz eines verbesserten Angebots konnte die FDP-Fraktion dem Plan nicht zustimmen. "Gerade in Zeiten leerer Kassen ist nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar", kommentiert der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wihelm Kuhlmann die Vorlage der Kreisverwaltung mit Blick auf die Kosten des neuen Angebots.

Die FDP kritisiert, dass der neue Plan - so Schätzungen der Kreisverwaltung - zu Mehrkosten von 726.000 € führt, die zu einem wesentlichen Teil von den Städten und Gemeinden über eine ÖPNV-Sonderumlage mitfinanziert werden müssen. Die Planer haben die zusätzlichen Kosten einkalkuliert, obwohl der Kreistag im September 2009 per Beschluss eine kostenneutrale Umsetzung des neuen Nahverkehrskonzeptes gefordert hatte. Kuhlmann weiter: "Wir können diese Mehrkosten nicht hinnehmen. Bereits heute beträgt das jährliche Defizit des öffentlichen Nahverkehrs im Kreisgebiet rund 22 Millionen Euro. Deshalb sind auch die kostenträchtigen Vorschläge von CDU und Grünen zur weiteren Ausweitung des Angebots höchst problematisch."

Vor diesem Hintergrund hat die FDP im Ausschuss gefordert, dass die Kreisverwaltung das neue Konzept überprüft und bis Dezember 2011 einen Bericht und Vorschläge zur Kostenreduzierung vorlegt. Mit dem Vorschlag zur Taktumstellung der Stadtbahnlinie 66 an Samstagen habe die Verwaltung bereits den Anfang gemacht. Mit dieser Maßnahme wären Einsparungen in Höhe von 50.000 € zu realisieren. Der FDP-Vorschlag zur Überprüfung und Reduzierung der Kosten wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Die FDP hat sich deshalb bei der Abstimmung über den Nahverkehrsplan enthalten.

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