FDP Rhein-Sieg: Pressemitteilung

03. 07. 2010

Skeptische Zustimmung zur Kreisgesamtschule

Bild: pixelio.de / Paul-Georg Meister

Siegburg - Die FDP-Fraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat der Errichtung einer Kreisgesamtschule zugestimmt, aber gleichzeitig ihre Skepsis zur Realisierung geäußert. Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty im Kreistag: „Mit dem Errichtungsbeschluss zum 1. August 2011 werden hohe Erwartungen geweckt, die vielleicht nicht erfüllt werden können. Wir Liberale hätten es lieber gesehen, wenn die ungeklärten Fragen beantwortet würden bevor man eine solche Entscheidung trifft.“

Völlig unklar ist nach Auffassung der FDP-Fraktion vor allem, ob es überhaupt ein Weisungsrecht des Regierungspräsidenten an den Kreis in der Sache gibt. Lamberty weiter: „Selbst wenn man das unterstellt, ist kein Standort für einen Neubau vorhanden oder eine Schule, die man in eine Gesamtschule umwandeln könnte. Und vor allem hat der RP keine Antwort auf die Finanzierungsfrage gegeben. Müssen die Kommunen zahlen, der Kreis oder beide? Ob in der Kürze der Zeit diese Fragen im Einvernehmen mit den betroffenen Städten zu lösen sind bleibt offen.“

Noch vor wenigen Monaten hat der RP die Errichtung einer Gesamtschule in Alfter mit der Begründung abgelehnt, dafür sei kein Geld da. Jetzt spiele das Geld plötzlich keine Rolle. „Ein sehr merkwürdiges Verhalten des Regierungspräsidenten“, so Lamberty. „Lindlar wirft dem Rhein-Sieg-Kreis ohne weitere Prüfung der Probleme ein Dekret auf den Tisch, den der Kreis ausführen soll. Egal ob Quarzkies linksrheinisch oder Gesamtschule rechtsrheinisch – der RP handelt nicht nachvollziehbar und ohne Rücksicht auf die Kommunen.“

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