12. 07. 2010 |
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| Kein Quarzkiesabbau vor der Haustüre | ||
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Die Liberalen sehen nicht nur die erheblichen Eingriffe in die Natur und das hier vorhandenen Naherholungsgebiet, sondern auch das Problem der Öffnung von zusätzlichen Grundwasserflächen („Nassabbau“) und die Nähe der Kieslöcher zur nächsten Bebauung. Sie soll nur noch 500 m betragen. Rudolf Finke, Fraktionschef der Liberalen im Regionalrat erklärt dazu: „Diese Probleme hätte es nicht gegeben, wenn der Regierungspräsident bei der ersten Planung geblieben wäre, die 2006 vom Regionalrat beschlossen worden war. Sie sah ein Konzentrationsgebiet für weißen Quarzkies auf dem Gebiet der Grube bei Weilerswist-Nord im Kreis Euskirchen vor. An diesem richtigen Beschluss halten wir fest.“ Bei Weilerswist Nord wäre die Ausweisung einer Konzentrationsfläche als Erweiterung mit hoher Wirtschaftlichkeit möglich. Hier wird oberhalb der Grundwasserfläche („trocken“) abgebaut, Der Abstand zur Wohnbebauung ist über 1000 m, der Waldbestand nicht von allzu hohem Wert. Er könnte mit Aufforstung auf angrenzenden Gebieten ausgeglichen werden. Die vorhandene seltene Fledermausart könnte wenige Meter umgesiedelt werden. Das Kiesunternehmen hat seinen Abbauantrag so verändert, dass zunächst befürchtete Konflikte mit einer Festsetzung nach den Bestimmungen Flora, Fauna, Ökologische Vielfalt (FFH) nicht mehr entstehen. Allerdings liegt auf dem in Frage kommenden Areal von ca.10 Ha die Bestimmung als Naturschutzgebiet. (NG). Das veranlasst die Obere Landschaftbehörde, ein Dezernat der Bezirksregierung, die Nutzung für den Abbau von Quarzkies strikt abzulehnen. Dieser Ablehnung folgen alle Fraktionen im Regionalrat Köln außer der FDP. Finke: „Die Abbaunutzung in dem Naturschutzgebiet bei Weilerswist-Nord kann nach dem Bundesnaturschutzgesetz ausnahmsweise genehmigt werden, wenn ein „zwingendes öffentliches Interesse“ vorliegt und keine Alternativen gegeben sind. Beide Voraussetzungen sehen wir erfüllt. Das „zwingende öffentliche Interesse“ sind übrigens nicht die Kiesunternehmen, sondern die „Landesplanerische Rohstoffsicherung“ für den Rophstoff Quarzkies, der in der hochreinen Form in Deutschland nur in der Ville vorkommt.“ Für die Bezirksregierung Köln sind die Abbaugebiete Witterschlick-Süd und Flerzheim-Nord brauchbare Alternativen, weshalb eine Ausnahmegenehmigung im Naturschutzgebiet Weilerswist nicht in Betracht kommen könne. Für die Liberalen „sind die Abbauorte Witterschlick-Süd und Flerzheim-Nord aus den beschriebenen Gründen aber keine Alternativen. Eine Ausnahmegenehmigung für Weilerswist müsste also erteilt werden können. Nach Landesplanungsgesetz entscheidet darüber der Regionalrat, nicht der RP“, so Finke. Finke wies in der Sitzung darauf hin dass der Regionalrat nach Landeplanungsgesetz das Recht habe, die sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen zur Erarbeitung ( bzw. Änderung) des Regionalplans zu treffen. „Die Regionalplanungsbehörde, also der RP, ist an die Weisungen des Regionalrats gebunden. Wenn der Regionalrat keine Alternativen für den Quarzkiesabbau zu Weilerswist-Nord erkennt, muss er die Ausnahmegenehmigung erteilen.“ Das am 3.7.2010 mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossene „Regionalplanerische Konzept“ der Bezirksregierung soll den eigentlich erforderlichen Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren des Regionalplans (voraussichtlich im Oktober 2010) nicht ersetzen, sondern lediglich vorbereiten. Damit soll das nötige Anhörungsverfahren in Gang gesetzt werden. Während nun CDU, SPD und Grüne argumentieren, ihre Entscheidung für ein bestimmtes Abbaugebiet für den weißen Quarzkies sei bis Oktober noch „offen“, verweist die FDP darauf, dass das RP-Konzept nicht ergebnisoffen angelegt sei, sondern mit seiner Begründung im Detail eine ganz bestimmte Zielrichtung verfolge. Nämlich Witterschlick und Buschhoven (Flerzheim-Nord). Das lehne die FDP ab. Karl-Heinz Lamberty, Kreistagsfraktionschef der FDP Rhein-Sieg äußerte sich zufrieden mit der Position der Liberalen im Regionalrat: „Unser Parteifreund Rudolf Finke und seine Fraktion haben im Sinne der Menschen und der Natur die richtige Entscheidung getroffen, indem sie den Quarzkiesabbau in Weilerswist Nord konzentrieren wollten. Nun müssen wir gemeinsam mit den Landschaftsschutzverbänden den nötigen Durck aufbauen, um SPD, Grüne und CDU auch auf diese Position einzuschwören.“ |
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